Exklusiver B2B Restpostenmarktplatz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



Präambel:
Die Restposten 24 GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken eine B2B Handelsplattform zum Handeln über das Internet unter den nachfolgenden Domains:
  • www.restposten24.de (Deutschland)
  • www.restposten24.at (Österreich)
  • www.restposten24.ch (Schweiz)
  • www.restposten24.nl (Niederlande)
  • www.restposten24.be (Belgien)
  • www.restposten24.li (Lichtenstein)
  • www.stocklots24.de (Germany)
  • www.stocklots24.at (Austria)
  • www.stocklots24.ch (Swiss)
  • www.stocklots24.nl (Netherlands)
  • www.stocklots24.be (Belgium)
  • www.stocklots24.eu (Europa)
  • www.stocklots24.es (Espania)
  • www.stocklots24.it (Italy)
  • www.restposten24.info
1. Allgemeine Regeln

1.1 Die Restposten 24 GmbH bietet dem Nutzer über eine geschlossene Handelsplattform Zugang zu dem virtuellen Marktplatz Restposten 24 für den Business-to-Business Handel. Alle von Nutzern eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind jedem Besucher von Restposten 24 (registriert oder nicht registriert) zugänglich.

1.2. Restposten 24 führt auf dieser Plattform Anbieter und Nachfrage für Waren und Dienstleistungen aller Art mittels Angebot und Warengesuch zusammen. Die auf der Plattform geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Restposten 24 sowie die übrigen Leistungen der Restposten 24 GmbH dienen somit ausschließlich der reinen Geschäftsanbahnung zwischen den Vertragsparteien. Die Restposten 24 GmbH ist weder Vertreter noch Bote einer der Kaufparteien. Die Restposten 24 GmbH wird nicht Partei des Kaufvertrages.

1.3. Die Benutzung von Restposten 24 steht Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB, sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und selbständig tätigen Freiberuflern zu.

2. Einmalige Registrierungsgebühr

2.1 Die Anmeldung und Nutzung von Restposten 24 kostet für Käufer und Verkäufer einmalig 79,- € zzgl. MwSt.. Sie zahlen dafür keine Einstellgebühren und Verkaufsprovisionen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, das Zahlungen teilweiße per Überweisung oder per Paypal oder über die Libereco Payment Solution GmbH & Co.KG abgewickelt werden. Für die Begleichung der Registrierungsgebühr stehen dem Händler folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
  • Lastschrift (sofortige Freischaltung, Abwicklung über Libereco)
  • Kreditkarte (sofortige Freischaltung, bei Abwicklung über Paypal oder Libereco)
  • Onlinebanking mit Pin/Tan (sofortige Freischaltung, abwicklung über Libereco)
  • PayPal (sofortige Freischaltung)
  • Überweisung an die Restposten 24 GmbH (sofortige Freischaltung nach Zahlungseingang)
  • Überweisung an Libereco (sofortige Freischaltung nach Zahlungseingang)
3. TopAngebote, Geprüfte Mitgliedschaft und die Händlerdatenbank

3.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit Artikel als "TopAngebote auf der Startseite" oder als "TopAngebot in einer Rubrik" einzustellen. Der Nutzer kann verschiedene Laufzeiten für seine TopArtikel wählen. Die Laufzeit wird Sekundengenau ausgerechnet. Die Bezahlung für die TopAngebote erfolgt ausschließlich als Lastschrift oder per Kreditkarte. Die Restposten 24 GmbH erstellt eine Rechnung über alle gebuchten Leistungen und versendet diese am Anfang des nachfolgenden Monats. Sollte die zu erbringende Leistung über das Monatsende hinausgehen, sind diese in der Monatsabrechnung im voraus zu bezahlen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, das diese Zahlungen über die Libereco Payment Solution GmbH & Co.KG abgewickelt werden. Sollte das Konto nicht die nötige Deckung aufweißen oder die Lastschrift aus sonstigen Gründen nicht eingelöst werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 8,50 fällig. Bei Lastschriften muß das Konto in Euro geführt werden und in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden sein.

3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit die "Geprüfte Mitgliedschaft" zu beantragen und den Zugriff auf die Händlerdatenbank Die Bezahlung hierfür erfolgt ausschließlich als Vorkasse, Onlinebanking, Kreditkarte oder per PayPal. Die Restposten 24 GmbH erstellt eine Rechnung über die gebuchte Leistung und versendet diese sofort nach Auftragseingang. Der bezahlte Betrag für die "Geprüfte Mitgliedschaft" ist ein Unkostenbeitrag für die überprüfung des Mitgliedes. Sollte die "Geprüfte Mitgliedschaft" nicht gewährt werden, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des Betrages. In nur sehr seltenen Fällen wird die "Geprüfte Mitgliedschaft" nicht gewährt.

3.3 Die Rechnungsstellung durch die Restposten 24 GmbH sowie die Zusendung aller durch den Betrieb oder die Nutzung von Restposten 24 bedingten Dokumente erfolgt ausschließlich per E-Mail. Auf besonderen Wunsch hin, ist ein Rechnungsversand per Post möglich.

4. Nutzungsbedingungen

4.1 Die vollumfängliche Nutzung der Dienste von Restposten 24 steht ausschließlich den registrierten Nutzern von Restposten 24 zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungs-/Lizenzvertrages.

4.2 Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Restposten 24 GmbH behält sich vor, Registrierungsdaten und Bonität durch geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien zu überprüfen. Bei schlechter Bonität oder vorliegender Insolvenz behält sich die Restposten 24 GmbH vor, die Mitgliedschaft zu verweigern. Tritt die Insolvenz während des Vertragsverhältnisses ein, ist die Restposten 24 GmbH berechtigt fristlos zu kündigen.

4.3 Dem Nutzer wird eine einfache, nicht übertragbare, Lizenz zur Nutzung der Dienste von der Restposten 24 GmbH eingeräumt. Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von der Restposten 24 GmbH / Restposten 24 nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die über Restposten 24 erlangten Angebots-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben.

4.4 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Restposten 24 GmbH ist berechtigt, ohne Nennung von Gründen, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

4.5 Die Webseite und die Dienste von Restposten 24 stehen nur juristischen und unbeschränkt, geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.

4.6 Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind vollständig und richtig anzugeben. Insbesondere ist die vollständige Firmenbezeichnung, das Vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweilige ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mailadresse anzugeben. Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von der Restposten 24 GmbH gefordert, die Vollmacht nachzuweisen.

4.7 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Diese Daten hat der Nutzer unter Verschluss zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Kennzeichenrechte sowie auch Namenrechte oder die guten Sitten verletzen.

4.8 Es steht dem Nutzer frei, mehrere Mitgliedschaften bei Restposten 24 anzumelden. Eine übertragung eines Nutzerkontos oder eines Account's ist nicht möglich.

4.9 Die Restposten 24 GmbH ist dazu berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers sowie den Nutzer selbst inklusive seines Nutzerkontos zu sperren und von der Benutzung von Restposten 24 auszuschließen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen und dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder die Restposten 24 GmbH ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer:
  • bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat.
  • im Zusammenhang mit der Nutzung von Restposten 24 Rechte Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, das ihre Rechte verletzt werden.
  • die Leistungen von der Restposten 24 GmbH oder Restposten 24 missbraucht, insbesondere seine Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner Lizenz erlangten Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonst wie Dritten zugänglich macht.
  • über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4.10 Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Nutzerkontos ist dem Nutzer untersagt, die Webseiten von Restposten 24 oder sonstige Dienste von der Restposten 24 GmbH zu Nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch Nutzer ist ausgeschlossen.

4.11 Die Restposten 24 GmbH behält sich vor, eine beglaubigte deutsche übersetzung aller eingehenden Dokumente zu verlangen.

5. Vertragsabschluß und Registrierung

5.1 Nach Übermittlung der Anmeldedaten durch den Nutzer kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch die Restposten 24 GmbH zustande. Gegenstand des Vertrages sind diese AGB, sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Preisliste.

5.2 Der Vertrag wird für eine unbegrenzte Laufzeit geschlossen.

6. Benutzerkennung und Passwort

Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, das der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt wird. Jeder Missbrauch der Nutzerdaten geht zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer hat der Restposten 24 GmbH jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sofern er hiervon Kenntnis erlangt.

7. Allgemeine Grundsätze und Pflichten der Nutzer

7.1 Anzeigen und Angebote des Verkäufers
a) Der Verkäufer kann bei Restposten 24 rechtsverbindliche Angebote für seine Produkte oder Dienstleistungen einstellen. Der Anbieter hat sein Angebot in der entsprechenden Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muß er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Der Verkäufer hat in seinem Angebot über die Zahlungs- und Lieferbedingungen, seine Verfügungsbefugnis sowie möglicherweise bestehende gesetzliche Widerrufsrechte (§355, §312 b BGB) zu belehren und über die für ein ordentliches Impressum (§§ 3, 6 TDG) erforderlichen Daten zu informieren.
Der Anbieter übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. Die Restposten 24 GmbH ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren. In die Felder für Angebotsinformationen dürfen keine Angaben und Informationen eingegeben werden, die der Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter dienlich sein könnten (bspw. Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, Web-Adressen, usw.) Bei einem Verstoß ist die Restposten 24 GmbH zur Löschung bzw. Korrektur des Angebots berechtigt. Bei wiederholtem Verstoß ist die Restposten 24 GmbH zur Sperrung bzw. Löschung des Anbieteraccounts bzw. zur jeweils manuellen Angebotsprüfung vor der Veröffentlichung berechtigt.
b) Mit Veröffentlichung des Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluß über den entsprechenden Artikel zu dem jeweiligen Preis ab. Die Annahme des Angebots erfolgt dann durch den Interessenten gegenüber dem Verkäufer unmittelbar.
c) Dem Anbieter ist bekannt, das der die im Rahmen seines Angebotes angepriesenen Mengen (Vorratsmengen) vorhalten muß und für die Erfüllung eines entsprechenden Kaufvertrages haftet.
d) Der Verkäufer ist an sein Angebot bis auf Widerruf desselben gebunden. Der Widerruf erfolgt zum Zeitpunkt der Löschung der Angebotsdaten bei Restposten 24. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot unverzüglich löschen zu lassen, sobald die Ware komplett abverkauft ist.
e) Angebote werden nicht automatisch gelöscht, der Anbieter sollte allerdings, wenn der Artikel ausverkauft ist sein Angebot bei Restposten 24 löschen.
f) Erlangt die Restposten 24 GmbH Kenntnis von Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragspartnern, sind die Vertragspartner dazu verpflichtet, innerhalb der von der Restposten 24 GmbH gesetzten, angemessenen Frist, hinreichend Auskunft über Vertragsinhalt und -abwicklung zu geben. Geschieht dies nicht oder erlangt die Restposten 24 GmbH Kenntnis von einer nichtkaufmännischen bzw. gesetzwidrigen Handlungsweise eines Vertragspartners, ist die Restposten 24 GmbH berechtigt, den entsprechenden Nutzer von Restposten 24 inkl. aller damit verbundenen Daten (insb. Angebote, Postfachinhalte) zu sperren, bzw. zu löschen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

7.2 Angebote auf Kaufgesuche
Der Einkäufer fordert durch die Einstellung eines Gesuchs zur Abgabe bindender Angebote auf. Hierzu muß der Einkäufer das gesuchte Produkt durch die in der Eingabemaske als Mindestangabe bezeichneten Merkmale beschreiben. Das Gesuch ist verbindlich bis auf Widerruf durch Löschen des Gesuchs innerhalb von Restposten 24 durch den Käufer. Der Käufer hat das Recht, sein Gesuch jederzeit zurückzuziehen. Restposten 24 stellt das Gesuch Anbietern zur Verfügung, die sich bei Restposten 24 registriert haben. Bei der Ausschreibung des Einkäufers handelt es sich nicht um eine bindende Willenserklärung, sondern um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Restposten 24 ist berechtigt, eine Ausschreibung zurückzuweisen, wenn der Einkäufer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt Ausschreibungen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden. Ein Verkäufer gibt verbindliche Angebote auf dieses Kaufgesuche abgeben, die bei Restposten 24 eingestellt sind. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.

7.3 Pflichten des Kaufinteressenten
a) Fragt der Interessent bezüglich eines Angebots die Person-/Geschäftsdaten des Anbieters bei Restposten 24 ab und erklärt der Interessent gegenüber dem jeweiligen Anbieter die Annahme des Angebots, so kommt hierdurch unmittelbar der Kaufvertrag zustande. Der Interessent ist zur Zahlung und Abnahme der Ware, der Verkäufer zur überprüfung verpflichtet.
b) Dem Interessenten sowie den übrigen Nutzern von Restposten 24 ist es untersagt, mit den durch die Nutzung von Restposten 24 erhaltenen Adress-, Kontakt-, Angebotsdaten und E-Mailadressen kommerziell, entgeltlich oder unentgeltlich Handel zu treiben, d. h. die für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiter zu verwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder sonst wie zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt, innerhalb des Systems von Restposten 24 oder außerhalb an die registrierten Nutzer kommerzielle und/oder unerwünschte Werbung zu senden (z. B. Spam). Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unverzüglich zur Sperrung und zum Ausschluss bei Restposten 24.
c) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Restposten 24 zu verwenden, es sei denn, diese werden (entgeltlich oder unentgeltlich) von der Restposten 24 GmbH zur Verfügung gestellt.

8. Umfang der Nutzungslizenz und Vertragsstrafen

8.1 Die im System von Restposten 24 gesammelten und auf der Webseite eingestellten Angebote-, Produkte-, Artikel- und Firmenlisten sind als Datenbank im Sinne der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den registrierten Kunden von Restposten 24 wird ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht für diese Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer des Vertrages eingeräumt. Sie dürfen die Datenbank in dem dafür vorgesehenen Umfang selber nutzen. Dem Nutzer (Lizenznehmer) ist es jedoch untersagt, unmittelbar oder mittelbar Unterlizenzen an Dritte zu erteilen, insbesondere Dritten die Möglichkeit zu geben, über die dem Nutzer erteilte Lizenz auf Daten oder die Datenbank selbst zuzugreifen. Ebenso ist es unzulässig, dem Dritten nach erfolgter Auswahl eines Produktes für diesen die Bestellung auszuführen oder weiterzugeben. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, entgeltlich oder auch unentgeltlich einem Dritten Anbieterdaten mitzuteilen, die der Nutzer zuvor aus der Datenbank von Restposten 24 abgerufen hat. Die Webseite selbst, die Graphiken, Bilder, Logos, JPEGS, PDF'S und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten ist Dritten untersagt.

8.2 Bei Verstößen steht Restposten 24 ein Unterlassungsanspruch zu. Ebenso ist Restposten 24 berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EURO pro nachgewiesenem Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

8.3 Ferner ist Restposten 24 berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Lizenz- und Urheberrechtsverstöße sind darüber hinaus Straftaten im Sinne der §§ 106 ff Urhebergesetz und werden unmittelbar zur Anzeige gebracht.

9. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche

9.1 Restposten 24 stellt als Betreiber der Handelsplattform dem Benutzer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote bzw. Warengesuche dort zu veröffentlichen. Restposten 24 wird somit als Provider/Informationsdienstanbieter tätig, der ausschließlich fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Restposten 24 hat vor der Publizierung der Angebote durch den Nutzer nicht die Möglichkeit, die Angebote wahrzunehmen. Nach Veröffentlichung der Angebote hat Restposten 24 aufgrund der Vielzahl der Angebote weder tatsächlich die Möglichkeit, noch die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihre inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen. Restposten 24 macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu eigen.

9.2 Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet der Nutzer alleinverantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, das weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.

9.3 Der Nutzer sichert Restposten 24 ausdrücklich zu, das er über die für den Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Paten-, Gebrauchs-/Geschmacksmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, insbesondere, das er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigung's-, Veröffentlichung's- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Den Nutzer sichert Restposten 24 zu, das er überprüft hat, das durch das von ihm geschaltete Angebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden ebenso wie die Tatsache, das durch die Veröffentlichung der Angebote und Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Nutzer übernimmt auch die ausschließliche Haftung für die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und Werbung.

9.4 Der Nutzer verpflichtet sich, Restposten 24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleicher welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die Restposten 24 zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.

10. Deaktivierung und Entfernung von Angeboten

10.1 Restposten 24 ist sofort dazu berechtigt, ohne vorherige Anzeige an den Nutzer, Angebote und Daten zu entfernen/zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung und/oder Verstöße gegen die AGB und/oder ein berechtigtes, eigenes Interesse von der Restposten 24 GMBH vorliegen, insbesondere dann, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen Restposten 24 und/oder den Nutzer ergreifen und die Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung gestützt werden.

10.2 Werden gegenüber Restposten 24 Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunftserteilung geltend gemacht (insbesondere durch Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweiliger Verfügung oder Klage) ist Restposten 24 zur vorläufigen Sperrung der entsprechenden Daten berechtigt, ohne die Begründetheit der Ansprüche prüfen zu müssen.

10.3 Erfolgt eine Sperrung eines Angebots aufgrund der unter Ziffer 1 und 2 beschriebenen Handlungen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer ausgeschlossen, selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, das die gegenüber von Restposten 24 oder dem Nutzer geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren.

10.4 Wird Restposten 24 durch Dritte aufgrund eines Angebots des Nutzers in Anspruch genommen, ist Restposten 24 zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben.

10.5 Die Restposten 24 GmbH wird dazu bevollmächtigt alle Angebote und Gesuche zu entfernen in denen in der Artikelbeschreibung, im Titel oder im Bild Kontaktdaten jeglicher Art (Tel., Fax, E-Mail, URL, etc.) genannt werden. Bei wiederholten Verstößen ist die Restposten 24 GmbH dazu bevollmächtigt den Zugang zu sperren.

11. Datenschutz

11.1 Restposten 24 ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Restposten 24 ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten
a) im Rahmen der von Restposten 24 vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten,
b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen,
c) bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer angeblichen Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen und
d) in anderen Fällen mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.

11.2 In Anlehnung an die für Telekommunikationsanbieter und Provider geltende Vorschrift speichert Restposten 24 die jeweiligen Angebotsbezogenen Daten (Angebot, Text, änderungen und auch E-Mail's) regelmäßig und löscht diesen nach Ablauf der Speicherfrist.

11.3 Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, das Restposten 24 seine personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen von Restposten 24 verwenden darf. Darunter fällt z.B. die Versendung von E-Mail's mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter, einen Newsletter, der AutoMailer und ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit diese in seinem Kundenmenü abzubestellen. Eine Zusendung von E-Mail's, die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Restposten 24 enthalten, darf in jedem Fall von der Restposten 24 GmbH versendet werden.

11.4 Weiterhin willigt der Nutzer ein, das sein Name, seine Anschrift, seine E-Mailadresse sowie die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen Kontaktdaten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes durch Restposten 24 an den jeweiligen Interessenten und/oder Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung übermittelt werden.

12. Leistungen und Verfügbarkeit von Restposten 24

Die von Restposten 24 angebotenen Dienstleistungen und Webseiten werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

13. Haftungsbeschränkung

13.1 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf Restposten 24 enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über Restposten 24 zugänglichen Informationen und Angebote.

13.2 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Der Käufer hat jeweils den Verkäufer in Anspruch zu nehmen.

13.3 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für Schäden, die aus dem Entfernen, Unterdrückung oder Nichtentfernung oder Unterdrückung von Angeboten entstehen, es sei denn, der Restposten 24 GmbH, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden. Außer im Fall des Vorsatzes wird die Haftung auf 200,00€ beschränkt.

13.4 Gegenüber Unternehmen haftet die Restposten 24 GmbH für Schäden außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit die Restposten 24 GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Vorbeschriebenen Haftungsmaßstabs haftet die Restposten 24 GmbH der Höhe nach nur auf die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.

13.5 Gegenüber Verbrauchern haftet die Restposten 24 GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von der Restposten 24 GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die Restposten 24 GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist, außer in den Fällen des Vorsatzes und/oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

13.6 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.

13.7 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Server, die zum Betrieb bzw. Verwaltung von Restposten 24 benutzt werden, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit von Restposten 24, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb von Restposten 24 benutzten Datenbank).

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Ist der Vertragspartner der Restposten 24 GmbH Unternehmer, unterliegt der Lizenz-/Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Darmstadt ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

15. Änderungen dieser AGB und salvatorische Klausel

15.1 Der Restposten 24 GmbH steht das Recht zu, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Restposten 24 GmbH wird den Nutzer auf die Bedeutung dieser 2 Wochenfrist noch einmal gesondert in dem Änderungsschreiben hinweisen.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftliche am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

15.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stand: 01.07.2007
©1996 VIW-GmbH / Restposten 24 GmbH

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